Die Anfechtung der Nationalratswahl 2006 durch die KPÖ - zur Debatte stand die 4%-Klausel - gibt Anlass, die Entwicklung des österr Verhältniswahlsystems in Erinnerung zu rufen. Mehrfach sind an den VfGH Fragen der Kompetenzverteilung herangetragen worden; sie halten sich, nicht zuletzt in ihrem Schwierigkeitsgrad, im Rahmen des Üblichen. Völlig neu ist hingegen, dass - abweichend von der Vorjudikatur und ungeachtet Art 18 Abs 2 B-VG - kollegialen Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag die Erlassung von Verordnungen verwehrt ist. Patentangelegenheiten werden nunmehr den zivilrechtlichen Ansprüchen des Art 6 Abs 1 MRK zugezählt. Mit EU-Beihilfe hat das EmissionszertifikateG eine bisher unbekannte, verpönte Rechtsfigur, den national-supranationalen "Mischling" hervorgebracht.
