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Behauptetes Jugendlichenalter im Tatzeitpunkt; Einziehung von SIM-Karten

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2007, 395 Heft 6 v. 14.6.2007

§ 5 JGG; § 281 Abs 1 Z 4, Z 11 erster und zweiter Fall StPO; § 26 StGB:

Überschreitung der Strafbefugnisgrenze iSd ersten Falles der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ist auch dann gegeben, wenn eine unter Missachtung des § 5 JGG ausgemessene Strafe innerhalb des danach zu bildenden Strafrahmens liegt.

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