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Beseitigungsanspruch wegen Lichtentzugs durch Bäume setzt die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung voraus

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2007, 712 Heft 11 v. 1.11.2007

§ 364 Abs 3 ABGB:

Der Verweis in § 364 Abs 3 Satz 1 ABGB auf das Maß des Abs 2 betrifft die in § 364 Abs 2 ABGB angesprochene Ortsüblichkeit.

Ausgehend von dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut ist der Auffassung beizupflichten, dass nach § 364 Abs 3 ABGB eine bloß wesentliche Beeinträchtigung nicht genügt; vielmehr muss die Beeinträchtigung "unzumutbar" sein.

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