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Amtshaftungsansprüche der Einlagensicherungseinrichtung wegen fehlerhafter Bankprüfung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2006, 530 Heft 8 v. 16.8.2006

§ 1 ff AHG; § 93 BWG; §§ 896, 1295 ff und 1358 ABGB:

Die Legalzessionsnorm des § 93 Abs 2 BWG, wonach die Einlagensicherungseinrichtung für an Einleger geleistete Zahlungen Rückgriffansprüche gegen das betroffene Bankinstitut hat, schließt Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Bankenaufsicht nicht aus.

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