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Mittelbare Diskriminierung durch Beschränkung von Zulagen auf Vollzeitbeschäftigte

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2006, 466 Heft 7 v. 17.7.2006

§§ 29, 37, 46 und 48 Krnt LVBG; Art 141 EGV:

Allgemein wird es ua als Diskriminierung iSd Art 141 Abs 1 EGV verstanden, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewendet werden - etwa für die gleiche Arbeitsleistung ein unterschiedliches Entgelt zuerkannt wird.

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