Eine Übersicht über die Europäische Prozesskostenhilfe-RL 2003/8/EG und ihre Umsetzung in Österreich.
Gemeinsame Mindestvorschriften für die Europäische Prozesskostenhilfe in Zivilsachen1)1) Überarbeitete Fassung eines Referates, das der Verfasser in einem deutsch-österr Seminar zu „Neuerungen im europäischen Zivilverfahrensrecht 2005“ gehalten hat. Die Vortragsform wurde im Wesentlichen beibehalten, sie wurde um Diskussionsergebnisse erweitert und mit einem Anmerkungsapparat versehen.
Aufsätzea. Univ.-Prof. Dr. Norbert A. SchoiblJBl 2006, 142 Heft 3 v. 15.3.2006
Inhalt
- A. Zur Entstehungsgeschichte, dem Zweck und den Zielen eines europäischen Prozesskostenhilferechts im espace judiciaire europèen
- B. Justizgewährung und europäische Prozesskostenhilfe
- C. Zum Anwendungsbereich der PKH-RL
- D. Zur Umsetzung der Richtlinie
- E. Zur Auslegung der PKH-RL
- F. Vorrang des europäischen Rechtshilferechts im Verhältnis zum internationalen intergouvernementalen Rechtshilferecht
- G. Günstigkeitsprinzip im Sinne einer Meistbegünstigungsklausel
- H. Subsidiarität des europäischen Schutzmodells einer grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe
- I. Zum Umfang der Europäischen Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen
