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Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen des Sozialversicherungsträgers

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2006, 53 Heft 1 v. 3.2.2006

§ 154a ASVG; §§ 90 und 99a GSVG; § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; Art 94 B-VG:

Auch freiwillige Leistungen erfüllen die Kriterien des Tatbestandselements „Anspruch auf eine Versicherungsleistung“ iSv § 354 Z 1 ASVG, § 65 Abs 1 Z 1 ASGG.

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