Zur Disposition über den staatlichen Strafanspruch durch staatsanwaltschaftlichen Verfolgungsverzicht und zur Frage der Zulässigkeit strafgerichtlicher Verfolgung hinsichtlich eines eingestellten Faktums.
Deskriptoren: Anklageprinzip, Einstellungserklärung, Identität von Anklage- und Urteilsfaktum, „ne bis in idem"-Grundsatz, Strafanspruch, Verfolgungsverzicht.
