Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Klage des Eigentümers gegen den Untermieter nach Ende des Hauptmietvertrages
- Vorausvermächtnis des Wohnrechts gem § 758 ABGB als Teilungshindernis
- Kein Schadenersatz für „verfrühten Tod“
- Aufrechnung gegen mehrere Hauptforderungen ohne Widmungserklärung
- Vorrang des prozessualen Kostenrechts vor materiellrechtlichen Ersatzansprüchen
- Keine einseitige Zurückziehung des Antrags auf nacheheliche Vermögensaufteilung
- Exekutionsbeschränkung durch dringendes Wohnbedürfnis bei Pfändung des Mindestanteils am gemeinsamen Wohnungseigentum
- Keine Impugnationsklage wegen Verschlechterung einer Zug um Zug zurückzustellenden Gegenleistung / Zweikondiktionentheorie
- Unterhaltsvorschuss bei ausländischem Unterhaltstitel ohne formelles Vollstreckbarkeitsverfahren
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- „Sozialer Krankheitsbegriff" / erektile Dysfunktion
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- Verwaltungsgerichtshof
- Akteneinsicht in Angelegenheiten des Art V EGVG, Verweigerung, Anrufung des UVS
Literatur
- Achatz, Doralt, W.: Einkommensteuergesetz.
- Dullinger, Fellner, M.-L.: Die Bankomatkarte.
- Hauer, Putschögl, G., Neuhofer, H.: Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990.
- Zeder, Nussbaumer, S.: Die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie in Österreich.
- Ratz, Pilnacek, C., Pleischl, W.: Das neue Vorverfahren.
- Adamovich, Rill, H. P., Schäffer, H. (Hrsg.): Kommentar zum Bundesverfassungsrecht.
- Lurger, Kosesnik-Wehrle, H. et al.: Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
- Koziol, Markesinis, B.: Rechtsvergleichung in Theorie und Praxis.