vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Fortlaufende Bestechung mit je geringfügigen Beträgen; keine gesonderte Diversionsprüfung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 397 Heft 6 v. 14.6.2005

§ 307 StGB; § 90a Abs 1 StPO:

Fassten die Geschenkgeber den Tatentschluss nicht anlässlich jeder einzelnen Amtshandlung neu, sondern handelten sie mit von vornherein auf die (noch nicht absehbare) Summe der - im Einzelnen je geringfügigen - Geschenke gerichtetem Vorsatz, haftet der erstgerichtlichen Zusammenrechnung der solcherart gewährten Geldzuwendungen ein rechtlicher Fehler nicht an.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!