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Entgegnung auf die Entscheidungsbesprechung zu VfGH 27. 11. 2003, B 666/03 (JBl 2004, 441)

KorrespondenzMag. Philipp CedeJBl 2005, 331 Heft 5 v. 17.5.2005

Thienel und Hauenschild haben eine Entscheidung des VfGH besprochen, die zum Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ergangen ist. Die Entscheidungsbesprechung ist vor dem Hintergrund des Aufsatzes derselben Autoren in JBl 2004, 69, zu lesen, wo die Frage behandelt wird, inwiefern eine strafgerichtliche Verfolgung nach erfolgter verwaltungsstrafrechtlicher Bestrafung wegen derselben Tat zulässig ist bzw auf welche Weise eine rechtswidrig ergangene verwaltungsstrafbehördliche Bestrafung beseitigt werden müsste, um die gerichtliche Verfolgung wegen derselben Tat (im Einklang mit Art 4 Abs 2 des 7. ZPMRK) zu ermöglichen.

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