vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Grenzen von Grundrechtsbeschwerde und Verhältnismäßigkeitsprüfung der U-Haft

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 262 Heft 4 v. 19.4.2005

§ 180 Abs 1 und 2 StPO; § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO:

Die rechtliche Annahme eines Haftgrundes wird vom OGH im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur dahin überprüft, ob die vom Gesetz jeweils geforderte Gefahr aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!