Kinderbetreuungsgeld für Geschwister kein Bestandteil der Unterhaltsbemessungsgrundlage

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 252 Heft 4 v. 19.4.2005

§ 140 ABGB; §§ 9 ff KBGG:

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, der für ein anderes als das unterhaltsbegehrende Kind gewährt wird, ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen einzubeziehen.

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