Nichtigkeit eines Vertrages über Ausbildung zum Heilpraktiker / Rückwirkung von Gesetzen / Zwischenantrag auf Feststellung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 173 Heft 3 v. 16.3.2005

§§ 5 und 879 ABGB; § 1 AusbildungsvorbehaltsG; § 236 ZPO:

Das Inkrafttreten des AusbildungsvorbehaltsG während eines laufenden Vertrages über die nunmehr verbotene Ausbildung zum Heilpraktiker führt zur Nichtigkeit des Vertrages.

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