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Vollstreckbarkeitserklärung für ausländischen Titel trotz Konkurses des Verpflichteten

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 111 Heft 2 v. 15.2.2005

§§ 79 ff EO; § 6 KO:

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen.

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