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Dienstgeberhaftung bei Einsatz eines Kfz als bloßes Ladegerät

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 114 Heft 2 v. 15.2.2005

§ 1 EKHG; §§ 2 ff KHVG; §§ 332 und 333 ff ASVG; § 1489 ABGB:

Wird ein Kraftfahrzeug bloß als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet (hier: durch Stützen am Boden fixiert unter Verwendung des Ladekrans nicht für Eigenbeladung, sondern für andere Hebetätigkeit), so ist das EKHG unanwendbar.

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