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Beweislast bei Bereicherungsansprüchen gegen Minderjährige

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2005, 55 Heft 1 v. 28.1.2005

§§ 151 f, 877, 1151, 1424 und 1431 ff ABGB:

§ 151 Abs 2 und § 152 ABGB sind einschränkend auszulegen.

Die Beweislast dafür, dass die Bereicherung weggefallen ist, trifft im Rahmen der analogen Anwendung des § 1424 ABGB auf Bereicherungsansprüche gegen Personen, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt sind, den Empfänger.

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