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Sanierungskonzept, Voraussetzungen

RechtsprechungVerwaltungsgerichtshofJBl 2004, 470 Heft 7 v. 15.7.2004

§ 79 Abs 3 GewO 1994:

1. Das Ziel der Sanierung liegt in der Behebung der festgestellten Mängel; dieses Ziel muss dem Betriebsinhaber als notwendige Grundlage für die Erstellung des Sanierungskonzeptes vorgegeben werden. Durch welche (tauglichen) Maßnahmen dieses Ziel in der Folge erreicht werden soll, liegt im alleinigen Entscheidungsbereich des Betriebsinhabers und kommt im Sanierungskonzept zum Ausdruck.

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