vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nichtigkeit wegen Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung trotz Antrags auf mündliche Berufungsverhandlung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 397 Heft 6 v. 21.6.2004

§§ 477, 492 und 502 ZPO; Art 6 MRK:

An der Rsp, wonach Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung trotz Antrags auf mündliche Berufungsverhandlung Nichtigkeit begründe, wird wegen der essentiellen Bedeutung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess festgehalten. Zweifelhafte Parteierklärungen sind zu Gunsten der Wahrung dieses Grundsatzes auszulegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!