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Zuständigkeit des VfGH für die Geltendmachung gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsansprüche aus behauptetermaßen gemeinschaftsrechtswidrigen höchstgerichtlichen Entscheidungen; kein Kostenersatz für Vorabentscheidungsverfahren im VwGH-Verfahren

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2004, 303 Heft 5 v. 17.5.2004

§§ 1 und 2 Abs 3 AHG; §§ 2 und 5 BMG; § 13 VfGO; Art 7 und 137 B-VG; § 48 Abs 1 VwGG:

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