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Der verschuldensunabhängige Anspruch nach § 68a EheG - Neue Überlegungen zum Scheidungsunterhalt anhand aktueller Rechtsprechung

AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Lydia Berka-BöckleJBl 2004, 223 Heft 4 v. 16.4.2004

Mit § 68a EheG wurde im Jahr 2000 ein neuer verschuldensunabhängiger Unterhaltsanspruch eingeführt, der den einseitigen Verzicht eines Ehepartners auf seine Erwerbschancen zu Gunsten familialer Betreuungsarbeit ausgleichen soll. Die neue, sehr kompliziert gefasste Bestimmung ist nicht nur rechtspolitisch brisant, sondern wirft eine Vielzahl von Auslegungsfragen auf. Der vorliegende Aufsatz bietet zunächst einen Überblick über die einschlägige Judikatur. Danach diskutiert und analysiert er ausführlich zwei höchst kontroversielle OGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2003, die Stellungnahmen zur Unterhaltsberechtigung, Unterhaltsbemessung, der Unbilligkeitsklausel und dem Verhältnis zum Scheidungsurteil enthalten. In einer abschließenden rechtspolitischen Analyse wird vor rechtsvergleichendem Hintergrund der Vorschlag eines moderneren Gestaltungsmodells der nachehelichen Versorgungssituation entwickelt.

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