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Konkurrenz von Wiederaufnahmsklage und Wiedereinsetzungsantrag

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 119 Heft 2 v. 19.2.2004

§§ 146 ff und 530 ZPO:

Eine Wiederaufnahmsklage kann auch dann zulässig sein, wenn die Partei die Möglichkeit hätte, mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls die Fortsetzung des Vorprozesses zu erreichen.

OGH 21. 5. 2003, 6 Ob 76/03v (OLG Innsbruck 14. 1. 2003, 5 R 43/02s; LG Feldkirch 29. 11. 2002, 8 Cg 298/02d)

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