§§ 3 und 4 BRBG; 3. TN zum ABGB:
Die in 3 Ob 217/99d = JBl 2001, 238 [Rummel], freilich bloß obiter, geäußerte Rechtsansicht, die 3. Teilnovelle zum ABGB sei zufolge des 1. BRBG mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, kann nicht aufrecht erhalten werden.