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Betrugserfordernisse bei Verkauf von Kfz mit manipulierter Kilometerstandsanzeige

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2004, 804 Heft 12 v. 15.12.2004

§ 12 dritter Fall und § 146 StGB:

Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen unter Verschweigung der manipulierten Kilometerstandsanzeige ist nur dann Betrug, wenn die Käufer dadurch zur Bezahlung eines Preises bewegt werden, welcher (selbst bei Einrechnung einer angemessenen Gewinnspanne) nicht annähernd dem aktuellen (gegebenenfalls: ausländischen) Marktwert entspricht.

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