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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 451 Heft 7 v. 21.7.2003

§§ 7, 1431 ff und 1486 Z 4 ABGB; § 27 Abs 3 MRG; Art II Abschnitt II Z 4 3.WÄG:

Ansprüche auf Rückzahlung nicht verbrauchter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge iSd Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG verjähren in analoger Anwendung des § 27 Abs 3 MRG in drei Jahren.

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