Verfahrensrechtliche Fragen der Auskunftspflicht gemäß Art 20 Abs 4 B-VG

unter besonderer Berücksichtigung des APG des Bundes und des oö APG

(2. Teil) (Fortsetzung aus JBl 2003, 269)

​​C. Die Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

​I. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Gem § 4 APG des Bundes ist, wenn die Auskunft verweigert wird, ein Bescheid nach dem AVG zu erlassen, sofern nicht für die Sache, in der Auskunft „erteilt“⁸⁹⁾⁸⁹⁾Richtiger Weise müsste es heißen „begehrt“. wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden ist. Solche Verfahrensgesetze finden sich vor allem in Angelegenheiten, die gem Art II Abs 5 und 6 EGVG vom Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze ausgenommen sind⁹⁰⁾⁹⁰⁾Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht Rz 36 ff. .