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Pflicht zur Übernahme einer Sachwalterschaft

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 306 Heft 5 v. 22.5.2003

§§ 189 Abs 2 und 282 Abs 1 ABGB:

OGH 7. 8. 2002, 7 Ob 81/02s (LG Klagenfurt 22. 11. 2001, 2 R 245/01h; BG Feldkirchen 26. 3. 2001, 2 P 15/98i)

Mit Beschluss des ErstG vom 24. 11. 1998 wurde Mag. Dr. Friedrich S. zum Sachwalter für Peter R. iSd § 273 Abs 3 Z 1 ABGB bestellt. Er wurde mit der Vertretung des Betroffenen vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Versorgungsinstituten betraut, wie dies für den Betroffenen auf Grund der paranoiden Persönlichkeitsstörungen unerlässlich sei.

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