Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kinderbetreuungsgeld als Einkommen des betreuenden Elternteils / Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht
- Kinderbetreuungsgeld als Einkommen des betreuenden Elternteils / Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht
- Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht / Unterhaltsbemessung bei sehr hohem Einkommen des Verpflichteten
- Postmortaler Persönlichkeitsschutz / Eigene Ansprüche von Angehörigen eines in seiner Ehre Verletzten / Kollisionsrecht des Persönlichkeitsschutzes
- Kein Anspruch auf entgangenen Unterhalt, aber Schmerzengeld bei Schockschaden für Lebensgefährten
- Zum Anwendungsbereich des Aufrechnungsverbots nach § 1440 S 2 ABGB
- Sicherung eines künftigen Anfechtungsanspruchs
- Familienrechtliches Wohnungsverbot - Abholung persönlicher Gegenstände
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Vorlagebeschluss betreffend Arbeitnehmerbegriff bei Teilzeitarbeit („Beschäftigung nach Bedarf“)
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Literatur
- Jabornegg, Böhler, E.: Grundwertungen zur Mängelrüge.