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Rückwirkung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Eintritts in einen Mietvertrag

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 53 Heft 1 v. 28.1.2003

§§ 12 und 46 Abs 1 MRG; § 154 Abs 3 und § 865 ABGB:

Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Eintritts von Minderjährigen in ein Mietverhältnis wirkt jedenfalls dann zurück, wenn durch die Rückwirkung die Rechtsposition des Vermieters nicht verschlechtert wird.

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