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AGB-Kontrolle / Voraussetzungen langfristiger Vertragsbindung nach KSchG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2003, 936 Heft 12 v. 15.12.2003

§ 6 Abs 1 Z 5 und § 15 KSchG:

Für die wirksame Bekanntgabe „erheblicher Aufwendungen“ des Unternehmers als Voraussetzung der Zulässigkeit längerer Vertragsbindung des Verbrauchers bedarf es konkreter Angaben; bloße Globalhinweise genügen nicht.

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