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Straflosigkeit einer geringfügigen Überschreitung der Gebrauchserlaubnis für ein Kfz

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 472 Heft 7 v. 20.7.2002

§ 136 Abs 1 StGB:

Wer den für eine Woche leihweise überlassenen PKW erst einen Tag nach Ablauf der Gebrauchserlaubnis zurückstellt, verwirklicht nicht den Tatbestand des § 136 Abs 1 StGB.

OGH 12. 9. 2001, 13 Os 91/01 (BG Bregenz 22. 9. 1999, 4 U 243/99a)

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