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Sorgfaltsgemäßes Vorbeifahren an rechts haltendem Bus

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 265 Heft 4 v. 20.4.2002

§ 88 Abs 1 StGB; §§ 3 und 20 Abs 1 StVO:

Der Vertrauensgrundsatz ist prinzipiell auch in Bezug auf nicht wahrnehmbare Personen anwendbar.

Das Vorbeifahren an einem rechts haltenden Autobus ist nach den Verkehrsvorschriften nur in den in § 17 StVO genannten Fällen untersagt.

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