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Voraussetzungen für Nichterfüllungsschaden im Vergaberecht

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2002, 117 Heft 2 v. 20.2.2002

§ 113 Abs 3, § 122 Abs 1 und §§ 124 f BVergG:

OGH 27. 6. 2001, 7 Ob 200/00p (OLG Wien 15. 5. 2000, 14 R 212/99w; LGZ Wien 19. 7. 1999, 31 Cg 27/98p)

Das BMLV schrieb im März 1997 einen Liefervertrag für 38 Elektrochirurgiegeräte mit einer geschätzten Gesamtauftragssumme von netto S 2,660.000,- aus.

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