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G über religiöse Bekenntnisgemeinschaften verfassungsrechtlich unbedenklich

VerfassungsgerichtshofJBl 2001, 508 Heft 8 v. 20.8.2001

§§ 1, 2, 3, 5, 9 und 11 BekGG; § 1 AnerkennungsG; Art 15 StGG; Art 7 B-VG:

Die Einführung einer zehnjährigen Beobachtungsphase, in der eine rechtlich existente Bekenntnisgemeinschaft einer Rechtsaufsicht durch die Kultusbehörde unterliegt, erscheint dem VfGH nicht bedenklich.

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