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Durchsetzung einer Staatshaftung für Gemeinschaftsrechtswidrigkeit („Brenner Maut“)

VerfassungsgerichtshofJBl 2001, 441 Heft 7 v. 20.7.2001

Art 137 B-VG; § 1 JN; §§ 1 und 2 Abs 3 AHG; Art 10 und 226 EG; §§ 1, 2, 4 BAFinG; Art II §§ 1, 2, 4 und 15 ASFINAG-G; § 1, 2, 5, 9, 10 BStFG 1996; §§ 1, 2, 6 ASFINAG-ErmächtigungsG:

Soweit die geltend gemachten Ansprüche gegen den Bund auf bereicherungs- oder schadenersatzrechtliche Regelungen des ABGB gestützt werden, sind sie im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

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