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Ausschluss der Teilungsexekution durch Veräußerungs- und Belastungsverbot auf allen Liegenschaftsanteilen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2001, 784 Heft 12 v. 10.12.2001

§§ 364c und 830 ABGB; § 352 EO:

Sind sämtliche Miteigentumsanteile einer Liegenschaft mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten desselben Dritten belastet, so ist eine Teilungsklage ausgeschlossen; (auch) die Bewilligung der Teilungsexekution nach § 352 EO bedarf des urkundlichen Nachweises der Zustimmung des Verbotsberechtigten.

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