vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts auch für den Fall der Not

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2000, 513 Heft 8 v. 20.8.2000

§ 55a EheG; §§ 879, 901, 1380 ff und 1444 ABGB:

Das Beharren des von einem Verzicht auf die Umstandsklausel in einem Unterhaltsvergleich Begünstigten auf diesem Verzicht kann sittenwidrig sein, wenn dadurch die verzichtende Ehefrau, die bei Durchführung eines streitigen Scheidungsverfahrens allenfalls Unterhaltsansprüche nach §§ 67 oder 68 EheG hätte, der Existenzbedrohung ausgesetzt wäre.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!