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Keine konkludente Entlohnungszusage für Nebentätigkeit von Beamten / Zustimmung des BMF als Wirksamkeitsvoraussetzung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2000, 256 Heft 4 v. 20.4.2000

§ 867 ABGB; § 25 GG:

Die Bezahlung eines zusätzlichen Entgelts zur besonderen Motivation und besseren Rekrutierung von Arbeitnehmern, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist zulässig.

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