§ 1330 ABGB; § 7 UWG; Art 10 MRK:
Der Vorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber einem Kollegen, er begehe durch ein überhöhtes Kostenverzeichnis ein „Standesvergehen des höchsten Ranges“, ist ein Werturteil, keine Tatsachenbehauptung.
§ 1330 ABGB; § 7 UWG; Art 10 MRK:
Der Vorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber einem Kollegen, er begehe durch ein überhöhtes Kostenverzeichnis ein „Standesvergehen des höchsten Ranges“, ist ein Werturteil, keine Tatsachenbehauptung.
