In den im folgenden besprochenen Urteilen hat sich der EuGH ausführlich zur Möglichkeit der Rechtfertigung von die Warenverkehrsfreiheit beeinträchtigenden nationalen Stromaußenhandelsmonopolen über die Ausnahmebestimmung des Art 90 Abs 2 EGV geäußert. Der Verfasser versucht in Verwertung der aus diesen Urteilen neu gewonnenen Rechtssätze unter ergänzender Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu Art 90 Abs 2 EGV die Anwendungsvoraussetzungen dieser wichtigsten Ausnahmebestimmung des EGV für davon berührte (öffentliche) Unternehmen näher darzulegen. Abschließend wird noch auf die Bedeutung dieser Urteile für die österreichische Elektrizitätswirtschaftsordnung eingegangen.
Die Bedeutung der EuGH-Urteile über die Stromimport- und Stromexportmonopole für die Auslegung des Art 90 Abs 2 EGV und für den Elektrizitätsbinnenmarkt
AufsätzeDr. Klaus Oberndorfer1)1)Der Autor ist Rechtsanwaltsanwärter in der Rechtsanwaltskanzlei Beurle - Oberndorfer - Mitterlehner in Linz.JBl 1999, 575 Heft 9 v. 20.9.1999
Inhalt
- A. Einleitung
- B. Die Urteile des EuGH
- II. Die Ausführungen zur Warenverkehrsfreiheit
- III. Die Ausführungen zu Art 90 Abs 2 EGV
- 1. Vorbringen der Mitgliedstaaten
- 2. Reichweite der Freistellungsmöglichkeit nach Art 90 Abs 2 EGV
- 3. Zum Begriff der besonderen Aufgabe in Art 90 Abs 2 EGV
- a) Der Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
- bb) Welche Verpflichtungen eines Unternehmens sind Teil der besonderen Aufgabe?
- b) Die vom EuGH ausgeübte Kontrolldichte
- 4. Zum Kriterium der Verhinderung der Erfüllung der besonderen Aufgabe
- 5. Erforderlichkeit der die Ausnahme vom Vertrag konstituierenden staatlichen Maßnahmen (Verhältnismäßigkeitsprüfung)
- C. Konsequenzen für den künftigen Elektrizitätsbinnenmarkt
- II. Österreich
- D. Zusammenfassung
