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Die Bedingung im Recht der Gebühren und Verkehrsteuern

AufsätzeHRdVwGH Dr. Johannes Wolfgang SteinerJBl 1999, 137 Heft 3 v. 20.3.1999

Die Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, welchen Einfluß das bürgerlich-rechtliche Rechtsinstitut Bedingung auf Tatbestände des Gebühren- und Verkehrsteuerrechtes hat. Dabei wird auch der verfassungsrechtliche Aspekt der Problematik behandelt und gelangt der Autor zu dem Ergebnis, daß die Tatbestände des Gebühren- und Kapitalverkehrsteuergesetzes mit Ausnahme der Bestimmung des § 16 Abs 7 GebG verfassungskonform sind.

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