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Übergabeerfordernis bei Vertragsschenkung ohne Notariatsakt

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1999, 45 Heft 1 v. 20.1.1999

§ 1 Abs 1 lit d NZwG; § 943 ABGB:

Ist das eine Liegenschaft betreffende formlose Schenkungsversprechen durch bücherliche Einverleibung des Beschenkten erfüllt worden, kann nicht mehr auf Rückübertragung des Eigentumsrechts wegen fehlender Notariatsaktsform geklagt werden.

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