Das Subsidiaritätsprinzip wurde durch den Vertrag von Maastricht als Rechtsprinzip ausdrücklich in den EGV aufgenommen (Art 3b Abs 2). Dennoch ist es auf europäischer Ebene von vergleichsweise geringer praktischer Bedeutung geblieben. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß dem Art 3b Abs 2 EGV ein dilatorischer Formelkompromiß zugrunde liegt. Ein dem Amsterdamer Vertrag angeschlossenes „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ soll die daraus resultierenden Unklarheiten bei der Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips beseitigen.
Das Subsidiaritätsprinzip im EGV vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Arno KahlJBl 1999, 701 Heft 11 v. 20.11.1999
Inhalt
- A. Vorbemerkungen
- B. Das Subsidiaritätsprinzip als gesellschaftspolitisches Ordnungsprinzip
- C. Das Subsidiaritätsprinzip als juristischer Maßstab
- D. Das Subsidiaritätsprinzip im europäischen Recht vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
- II. Die Situation nach dem Vertrag über die Europäische Union
- 2. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen
- 3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- 4. Das Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinn
- bb) Die Rechtsprechung des EuGH
- b) Effizienz- und Erforderlichkeitskriterium
- c. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungs- oder Kompetenzverteilungsregel
- d. Zur Justiziabilität des Subsidiaritätsprinzips
- E. Das Subsidiaritätsprinzip nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
- II. Die Neuerungen des Protokolls
- 2. Die Rolle der Vertragsziele bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
- 3. Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsschranke und die Begründungspflicht der gemeinschaftlichen Rechtsetzungsorgane
- 4. Die Leitlinien für die Zulässigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen
- 5. Möglichst großer Spielraum für mitgliedstaatliche Maßnahmen
- F. Schlußfolgerungen
