vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Bekämpfung erstgerichtlicher Feststellungen durch den in I. Instanz obsiegenden Kl in der Revision

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 385 Heft 6 v. 20.6.1998

§ 503 ZPO:

Die bisherige Rsp, die es dem in I. Instanz siegreichen Berufungsgegner ermöglicht, die Beweisrüge in der (ordentlichen) Revision nachzutragen, kann nicht fortgeschrieben werden.

OGH 15. 12. 1997, 1 Ob 2432/96k (OLG Linz 29. 5. 1996, 2 R 103/96; LG Wels 19. 9. 1995, 3 Cg 9/94x)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!