Der folgende Beitrag bietet eine Übersicht über die neuere höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Thema Rechtsmißbrauch bzw sittenwidrige oder mißbräuchliche Rechtsausübung. Erfaßt ist der Zeitraum von etwa Anfang 1994 bis Ende 1997. Einige besonders wichtige oder interessante Entscheidungen werden näher behandelt und kommentiert.
Neuere Judikatur zum Rechtsmißbrauch
Aufsätzea. Univ.-Prof. Dr. Peter MaderJBl 1998, 677 Heft 11 v. 20.11.1998
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Fallgruppe: Interesse/Zweck einer Rechtsausübung
- b) Der Mikrophonefall
- c) Eigentumsfreiheitsklage
- d) Mißbräuchlichkeit eines Feststellungsbegehrens
- e) Bucheinsichtsrecht eines Gesellschafters und Zweckwidrigkeit
- 2. Fehlen geschützter Ausübungsinteressen
- b) dolo agit qui petit quod redditurus est
- c) Mißbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie
- d) Klageführung zur Schaffung eines Doppeltitels
- 3. Interessenmißverhältnis
- b) Beseitigungsansprüche des Eigentümers
- c) Geringfügige Minderleistung
- d) Verweigerung einer baurechtlichen Zustimmungserklärung
- II. Mißbilligter Erwerb eines Rechts/einer tatsächlichen Position mit Rechtsfolgen
- 2. Sittenwidriger Erwerb eines Markenrechts
- 3. Rechtsgestaltungen zu Lasten Dritter
- b) Pflichtteilsverzicht
- c) Einkommensverzicht und Ausgleichszulage
- 4. Verjährungsverzicht
- 5. Turpitudinem suam allegans non auditur
- IV. Verwirkung durch mißbilligtes Verhalten
- 2. Verwirkung einer Betriebspension
- V. Schlußbemerkung
