Nach hM begründen internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach autonomem österreichischem Recht mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung lediglich einen Wahlgerichtsstand. Die vorliegende Arbeit versucht, diesen Standpunkt zu widerlegen, und zieht insbesondere Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des LGVÜ in Österreich.
Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: Konkurrierende oder ausschließliche Zuständigkeit?
AufsätzeUniv.-Doz. Dr. Paul OberhammerJBl 1997, 434 Heft 7 v. 20.7.1997
Inhalt
- I. Problem
- II. Meinungsstand
- III. Eigene Auffassung
- 2. Maßgebende Kriterien für die Ausschließlichkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen
- b) Vereinbarung bereits ex lege bestehender Zuständigkeiten und von Klägergerichtsständen
- c) Abschließende Regelungen
- d) Spezifische Folgewirkungen internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen
- e) Zuständig für alle Streitigkeiten ...
- f) Mangelnde Anerkennungsfähigkeit/Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung im Inland
- g) Verfahrenskonzentration
- h) Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 915 ABGB?
- 3. Analoge Anwendung von Art 17 Abs 1 LGVÜ?
- IV. Ergebnis
