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Zustimmung des Grundeigentümers zu Bauvorhaben des Mieters

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 312 Heft 5 v. 20.5.1997

§§ 861 ff ABGB; § 43 oö BauO 1976; § 28 oö BauO 1994:

Die nach der oö BauO erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers zu einem Bauansuchen eines Bauwerbers, der nicht Eigentümer ist, wirkt nicht nur als Erklärung gegenüber der Behörde, sondern auch privatrechtsgestaltend.

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