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Rekurs gegen Nichtzulassung der Klageänderung in II. Instanz

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 186 Heft 3 v. 20.3.1997

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO:

Die Auffassung, § 519 Abs 1 Z 1 ZPO lasse einen Rekurs zu, wenn das BerG in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung eine Klageänderung nicht zugelassen hat, kann nicht aufrechterhalten werden.

OGH 30. 1. 1996, 4 Ob 510/96 (LG Innsbruck 22. 2. 1995, 2 R 638/94; BG Innsbruck 27. 9. 1994, 14 C 1919/93)

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