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Rekursrecht eines Mitbewerbers im Firmenbuchverfahren wegen Täuschungsgefahr

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 187 Heft 3 v. 20.3.1997

§§ 15, 18 und 21 FBG; § 14 AußStrG; § 18 HGB:

Einem Mitbewerber und Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen das Täuschungsverbot nach § 18 Abs 2 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung dieser Interessen der Rekurs gegen den Eintragungsbeschluß nicht offen.

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