Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren

§ 17 AußStrG; § 530 ZPO; § 37 MRG:

Der Senat sieht sich nicht veranlaßt, von der stRsp abzuweichen, wonach die Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage im außerstreitigen Verfahren nicht analog angewendet werden können^*)*)Vgl dazu den Besprechungsaufsatz von Klicka, Die Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren als Gebot verfassungskonformer Rechtsanwendung, in diesem Heft der JBl 1997, 90..

OGH 4. 7. 1996, 6 Ob 2028/96w (LGZ Wien 25. 1. 1996, 40 R 1133/96d; BG Innere Stadt Wien 23. 11. 1995, 44 C 474/95y)